Parlaments- und Behördenbibliotheken
Satzung
zuletzt geändert durch die Mitgliederversammlung am 5. Juni 1990
§ 1
Rechtsnatur der Arbeitsgemeinschaft
Die "Arbeitsgemeinschaft der Parlaments- und Behördenbibliotheken" ist ein Zusammenschluß der an ihrer Zielsetzung interessierten Bibliotheken und Dokumentationsstellen.
§ 2
Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft
(1) Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft ist es, die Leistungsfähigkeit
der parlaments- und behördeneigenen Bibliotheken und Dokumentationsstellen
durch Zusammenarbeit zu verbessern.
(2) Zur Erreichung dieses Zweckes wird sie alles tun, war für das Bibliothekswesen
des Bundes, der Länder, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen
Rechts förderlich ist. Insbesondere sollen:
a) Alle Fachfragen in einem laufenden Publikationsorgan, den "Mitteilungen
der Parlaments- und Behördenbibliotheken", sowie in "Arbeitsheften"
behandelt werden.
b) Verbindungen zu den bibliothekarischen Fachverbänden sowie sonstigen
Vereinen, Verbänden und Stellen gepflegt werden, deren eigene Zielsetzung
oder Bestimmung dem Zwecke der Arbeitsgemeinschaft nahe steht oder zugute
kommt ,
c) die bei den vorgenannten Stellen tätigen Bediensteten tunlichst
alljährlich zur Erörterung von Fachfragen zu einer Arbeitstagung
eingeladen werden.
(1) Die Arbeitsgemeinschaft will darüber hinaus allen Dienststellen
des Bundes, der Länder, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen
Rechts in Bibliotheksfragen beratend zur Seite stehen.
§ 3
Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft
Die Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft wird durch formlose Mitteilungen an deren Vorsitzenden erworben. Die bisher in der Arbeitsgemeinschaft mitarbeitenden Bibliotheken und Dokumentationsstellen gelten ihr auch in Zukunft als angehörig. Finanzielle Verpflichtungen entstehen durch die Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft nicht. Jedoch wird der Bezug der "Mitteilungen" erwartet.
§ 4
Vertretung der Arbeitsgemeinschaft
(1) Die Arbeitsgemeinschaft wird durch einen Vorstand vertreten.
(2) Innerhalb des Vorstands führt ein(e) Vorsitzende(r) die laufenden
Geschäfte.
§ 5
Aufgaben des Vorstands
(1) Der Vorstand hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung
des Zwecks der Arbeitsgemeinschaften erforderlich sind.
(2) Er hat insbesondere,
a) die in der Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Bibliotheken und
Dokumentationsstellen laufend durch die Herausgabe eines Nachrichtenorgans
("Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft der Parlaments- und Behördenbibliotheken")
zu unterrichten.
b) für die genannten Stellen nützliche Themen in "Arbeitsheften"
behandeln zu lassen.
c) für die Vorbereitung der Jahrestagungen zu sorgen, deren Programm
festzusetzen, sowie Tagungsort und -zeit zu bestimmen.
d) einmal jährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht zu erstatten.
(1) Der Vorstand hat mindestens einmal im Jahr zusammenzutreten. Über
die Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen.
(2) Der Vorstand wird von der / dem Vorsitzenden einberufen. Die Einladung
soll möglichst 4 Wochen vorher erfolgen. Der Vorstand ist vom Vorsitzenden
auch dann einzuberufen, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder es unter
Abgabe von Gründen verlangt.
§ 6
(1) Der Vorstand soll aus höchstens 15 Personen, darunter der/ dem
Vorsitzenden, dem/ der Schriftführer(in) und dem/ der Kassenwart(in)
bestehen.
(2) Im Vorstand sollen die hauptsächlichsten der in der Arbeitsgemeinschaft
zusammengeschlossenen Bibliothekstypen tunlichst unter Berücksichtigung
regionaler Gesichtspunkte vertreten sein. So ist möglichst je ein Vorstandsmitglied
aus folgenden Bereichen zu nehmen: Der Bibliothek des Deutschen Bundestages,
den Ministerialbibliotheken des Bundes, der Parlamentsbibliotheken der Länder,
den Ministerialbibliotheken der Länder, den Amtsbüchereien der
Gemeinden, der Bundeswehr und den Gerichtsbibliotheken sowie den in Berlin
ansässigen Bibliotheken.
(3) Die Vertretung von Vorstandsmitgliedern im Verhinderungsfall ist statthaft.
(4) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn ein Drittel seiner Mitglieder
anwesend ist.
§ 7
Wahl des Vorstands
(1) Die Vorstandsmitglieder werden für 2 Jahre gewählt. Ihre Amtszeit
endet einen Monat nach der Wahl des neuen Vorstandes. Wiederwahl ist statthaft.
(2) Kandidat(inn)en für den Vorstand werden von den Mitgliedern des
bisherigen Vorstands und/ oder durch Vertreter der einzelnen im vorstehenden
Paragraphen genannten Bibliothekstypen und -gruppen durch schriftliche Benennung
bis spätestens 1 Monat vor der Jahresversammlung vorgeschlagen.
(3) a) Wenn die Zahl der Kandidatenvorschläge aus den Reihen der Mitglieder
der Arbeitsgemeinschaft fünfzehn nicht übersteigt, wird eine Abstimmung
über die Liste durchgeführt, die sich aus den termingerecht eingegangenen
Vorschlägen ergibt.
b) Falls bei der Listenwahl die Liste keine Mehrheit in der Mitgliederversammlung
finden sollte, findet eine Einzelabstimmung über jede(n) Kandidaten/
Kandidatin statt. Nicht gewählt sind dabei diejenigen, die von allen
abgegebenen Stimmen jeweils 50% Nein-Stimmen auf sich vereinigen.
a) Falls mehr als 15 Vorschläge eingegangen sein sollten, soll eine
schriftliche Abstimmung über die einzelnen Personen durchgeführt
werden. Jede Mitgliedsbibliothek erhält 15 Stimmen. Kumulieren ist
nicht zulässig. Gewählt sind die 15 Kandidat(inn)en mit den meisten
Stimmen.
§ 8
Bestellung von Vorsitzendem, Schriftführer und Kassenwart
(1) Der/die Vorsitzende wird vom Vorstand gewählt und von der Jahresversammlung
bestätigt. Wiederwahl ist zulässig. Der/ die Vorsitzende wird
im Behinderungsfall von seinem/ seiner Vorgänger(in) vertreten, wenn
diese(r) dem Vorstand angehört, fall der/ die Vorsitzende nicht ein
anderes Vorstandsmitglied beauftragt.
(2) Schriftführer(in) und Kassenwart(in) werden von der/dem Vorsitzenden
ernannt. Beide brauchen nicht dem Vorstand entnommen zu werden.
§ 9
Aufgaben des Schriftführers
Dem/ der Schriftführer(in) obliegt die Protokollführung bei den Vorstandssitzungen und den Jahresversammlungen sowie die Redaktion der "Mitteilungen" und der "Arbeitshefte" der "Arbeitsgemeinschaft der Parlaments- und Behördenbibliotheken".
§ 10
Aufgaben des Kassenwartes
Der/ die Kassenwart(in) verwaltet die Gelder der Arbeitsgemeinschaft. Auszahlaungen bedürfen der Gegenzeichnung des Vorsitzenden.
§ 11
Fachausschüsse
Der Vorstand kann besondere Arbeitsgruppen (Fachausschüsse) einsetzen, wenn ein Bedürfnis vorliegt.
§ 12
Haushalt
(1) Über die Verwendung der der Arbeitsgemeinschaft gehörenden
Gelder beschließt der Vorstand. Sie sollen in erster Linie der Deckung
der Unkosten von "Mitteilungen" und "Arbeitsheften" dienen.
(2) Das Haushaltsjahr läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni.
(3) Alljährlich hat eine Rechnungs- und Kassenprüfung stattzufinden.
Der/ die jeweilige Kassenprüfer(in) ist vom Vorstand zu bestellen.
Das Ergebnis der Kassenprüfung ist auf der Jahresversammlung, gegebenenfalls
auch in den "Mitteilungen" bekanntzumachen.
(4) Wird die Arbeitsgemeinschaft aufgelöst, so gebührt nach Abzug
der Verpflichtungen der Arbeitsgemeinschaft verbleibende Vermögen dem
"Deutschen Roten Kreuz" oder seiner Nachfolgeorganisation.
§ 13
Ehrenmitgliedschaft
Persönlichkeiten, die sich um die Arbeitsgemeinschaft besonders verdient gemacht haben, kann durch Beschluß des Vorstandes die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Sie erwerben damit das Recht, Vorstandssitzungen mit beratender Stimme beizuwohnen.
§ 14
Rechtskraft der Satzung
Diese Satzung ist vom Vorstand in der Sitzung vom 4. Juni 1963 mit / Stimmen von 7 Stimmen verabschiedet und von der Jahresversammlung in Saarbrücken am 6. Juni 1963 einstimmig gebilligt worden.
Anmerkung
Für den Bezug der "Mitteilungen" und "Arbeitshefte", die unregelmäßig
erscheinen, wird zur Zeit (ab 1991) ein jährlicher Unkostenbeitrag
von € 16,50 erhoben.